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Klage der Gemeinde gegen die Stadt Neuötting wegen zu hohem Wasserpreis

Mündliche Verhandlung am 6.Juni

Was war das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München über die Klage der Gemeinde gegen die Stadt Neuötting wegen dem zu hohen Wasserpreis? Die 7.Kammer verhandelte fast drei Stunden lang und die drei Berufs- und zwei Laienrichter(innen) versuchten den Sachverhalt aufzuklären. Kurz gesagt, das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt zu hohe Personalkosten angesetzt hat und bestätigte somit die Forderung der Gemeinde. Allerdings sah das Gericht sich nicht in der Lage, die Höhe der Rückzahlung festzulegen. Deswegen wurde ein Vergleich angeregt und vorgeschlagen. Der Vertreter der Stadt hat einen solchen zwar gleich deutlich abgeschlagen, aber das Gericht wird einen solchen formulieren und der Gemeinde wie der Stadt zur Überlegung zuleiten. Außerdem hat das Gericht angekündigt, dass weitere Fragen zum Sachverhalt an die Stadt Neuötting gestellt werden. Jetzt sind die Gremien der beiden Kommunen gefragt, dann wieder das Gericht.

 

Worum geht es inhaltlich?

Die Gemeinde verklagte die Stadt Neuötting auf Rückzahlung von 161.000 € zuviel gezahlten Entgelts für das in den Jahren 2007 bis 2013 gelieferte Trinkwasser. Die Gemeinde zahlt anteilig Personalkosten und Leitungsnetzunterhaltskosten der Stadt für die Lieferung des Wassers. Dafür waren Verteilungsschlüssel festgelegt. Allerdings hat die Stadt nach unserer Ansicht zu hohe Kostenansätze berechnet. Seit 2014 wird genauso abgerechnet wie es sich die Gemeinde vorstellt. Es geht nur um die Vergangenheit. Warum klagt die Gemeinde? Über zwei Jahre lang haben sich Gespräche zwischen der Stadt und der Gemeinde hingezogen, einmal auch mit Beteiligung des Landratsamtes - ohne Ergebnis für die Vergangenheit. Dann war die Gemeinde gezwungen zu klagen, da sonst die ersten Teile der Gesamtforderung verjährt wären und auch keine Einigung in Sicht war. Die Klage wurde im September 2016 eingereicht. Dann dauerte es eine lange Zeit bis das Gericht aktiv wurde. Die Rechtsanwälte der Stadt haben lange nichts unternommen und erst zwei Tage vor der Verhandlung eine kurze Erwiderung auf die Klageschrift übersandt.

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