Panel öffnen/schließen

Ordnungswidrigkeitensachen; Verfahren

Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.

Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Sie wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann sie mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Stand 31.01.2018
Redaktionell verantwortlich Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Organisationseinheiten

Erster Bürgermeister

Rathaus Winhöring

Obere Hofmark 7
84543 Winhöring

Montag
08.00 - 12.00 Uhr
Nachmittag nach Vereinbarung

Dienstag
08.00 - 12.00 Uhr
Nachmittag nach Vereinbarung

Mittwoch
08:00 - 12.00 Uhr

Donnerstag
08.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 18.00 Uhr

Freitag
08.00 - 12.30 Uhr

Nach vorheriger Vereinbarung ist auch außerhalb der Öffnungszeiten der Besuch des Rathauses möglich.

Ansprechpartner

Marchner, Otto

Geschäftsleitender Beamter

08671/9987-22
08671/99879-22
E-Mail senden
Zimmer 9

ganztags

Alle Leistungen