Panel öffnen/schließen

Reisegewerbe; Anzeige einer nicht erlaubnispflichtigen Tätigkeit

Bestimmte nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten im Reisegewerbe sind bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen.

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren verkaufen, vertreiben oder ankaufen oder Leistungen anbieten, brauchen Sie in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) (mehr dazu siehe unter "Verwandte Themen" - "Reisgebewerbe; Erlaubnis").

Bestimmte Tätigkeiten sind jedoch reisegewerbekartenfrei (§ 55a Gewerbeordnung - GewO). Von diesen Tätigkeiten unterliegen aber stattdessen einige der Anzeigepflicht bei der Gemeinde (§ 55c GewO), sofern das Gewerbe nicht ohnehin gewerbeanzeigepflichtig ist (§ 14 GewO). Dies sind:

  • das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Bestellungen, Anbieten von Leistungen oder Aussuchen von Bestellungen auf Leistungen in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10.000 Einwohner hat (§ 55a Abs. 1 Nr. 3 GewO),
  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle (§ 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO),
  • das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 55a Abs. 1 Nr. 10 GewO).

Sie haben insofern eine Gewerbeanzeige bei der zuständigen Gemeinde zu erstatten. Die örtliche Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Volljährigkeit oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Die Anzeige ist vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit erforderlich.

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Gewerbeanzeige
  • Juristische Personen: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung)
  • GmbH in Gründung: eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung der GmbH aufgenommen werden soll
  • Minderjährige: Vollmacht oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
  • Bevollmächtigung: Schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

12,50 bis 50 Euro gem. Kostenverzeichnis (5.III.5/27) zum Kostengesetz

Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand 10.07.2017
Redaktionell verantwortlich Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie (siehe BayernPortal)

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Organisationseinheiten

Einwohnermeldeamt

Rathaus Winhöring

Obere Hofmark 7
84543 Winhöring

Montag
08.00 - 12.00 Uhr
Nachmittag nach Vereinbarung

Dienstag
08.00 - 12.00 Uhr
Nachmittag nach Vereinbarung

Mittwoch
08:00 - 12.00 Uhr

Donnerstag
08.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 18.00 Uhr

Freitag
08.00 - 12.30 Uhr

Nach vorheriger Vereinbarung ist auch außerhalb der Öffnungszeiten der Besuch des Rathauses möglich.

Ansprechpartner

Nöbauer, Katharina

08671/9987-16
08671/99879-16
E-Mail senden
Zimmer 5

Mo - Do vormittags, Do auch nachmittags

Hübner, Gabi

08671/9987-15
08671/99879-15
Zimmer 5

halbtags (Mo, Di u. Fr)

Bayerl, Silvia

08671/9987-15
08671/99879-15
E-Mail senden
Zimmer 5

halbtags (Mi, Do, Fr)

Alle Leistungen