Bei Interesse und für weitere Informationen steht das Bauamt der Gemeinde gerne zur Verfügung.

(Endfassung, Juni 2016)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.Juni 2016 die nachfolgenden Kriterien zur Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken beschlossen.

Die Vergabe von gemeindlichen Grundstücken hat aufgrund des EU-Rechts diskriminierungsfrei zu erfolgen. Sie erfolgt gemäß dem nachstehenden Kriterienkatalog.

Antragsberechtigter Personenkreis

Antragsberechtigt ist jeder Volljährige. Juristische Personen sind nicht antragsberechtigt.

Bei einem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Winhöring werden 1 Punkt je Jahr, maximal 30 Punkte, angerechnet. Es werden nur für eine Person einer antragsberechtigten Familie die Zeiten gewertet, gewöhnlich die jeweils punkthöchste. Als Familie wird jede Form einer Lebensgemeinschaft anerkannt.

Wirtschaftliche Kriterien

Grundvermögen des Antragstellers oder Familienangehörigen:

• Haus                                     keine Vergabe, sofern kein Verkauf nach Zusage

• Eigentumswohnung                10 Minuspunkte, sofern kein Verkauf zugesichert

• Baugrundstück                       keine Vergabe

• Bauerwartungsland:               10 Minuspunkte

Land- und forstwirtschaftliche Flächen: keine Auswirkungen; Einzelfallprüfung

Arbeitsstelle in der Gemeinde         10 Punkte

Soziale Kriterien

Kinder

Für jedes kindergeldberechtigende Kind werden 10 Punkte angerechnet.

Behinderung

Bei Behinderung des Antragstellers oder eines Familienangehörigen mit mehr als 80 % Behinderungsgrad oder Pflegestufe werden 10 Punkte angerechnet.

Die behinderten bzw. zu pflegenden Familienangehörigen müssen im zu bauenden Haus wohnen bleiben; kurzzeitige Unterbringung in einer Tages- oder Kurzzeitpflege steht dem nicht entgegen.

Ehrenamtliches Engagement

Gewähltes Satzungsamt im Vereins- und Verbandsbereich (bloße Mitgliedschaften zählen nicht)       15 Punkte

Gewähltes Amt im Kirchlichen Bereich                           15 Punkte

Kommunales Ehrenamt                                                    15 Punkte

Inhaber der Ehrenamtskarte:                                            10 Punkte

Die Kumulation von Punkten aus ehrenamtlichem Engagement ist bis auf max. 30 Punkte zulässig. Punkte für die Ehrenamtskarte sowie Vereins- bzw. Verbandsaufgaben im selben Bereich werden nicht kumuliert.

Weitere vertragliche Bedingungen:

Der Antragsteller hat das Gebäude mit seiner Familie und der im Antrag benannten Angehörigen selbst zu bewohnen.

Die Gemeinde Winhöring erhält ein Rückkaufsrecht für den Fall, dass

• der Käufer innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung oder Bebaubarkeit des Grundstücks mit dem Bau des Hauses nicht begonnen hat bzw. innerhalb von fünf Jahren nach Bebaubarkeit des Grundstücks das Gebäude nicht bezugsfertig erstellt hat.

• der Käufer innerhalb von zehn Jahren nach Beurkundung des Grundstückskaufs das Grundstück weiterverkauft, weitervermietet oder anderweitig überlässt. Der Käufer ist verpflichtet, der Gemeinde eine derartige Veränderung anzuzeigen.

• in dem Fragebogen, der zur Ermittlung der Punktezahl dient, unrichtige Angaben gemacht wurden.

• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Grundstück zu spekulativen Zwecken erworben worden ist oder der Antragsteller das Gebäude nicht selbst bewohnt.

• die im Antrag benannten Personen nicht tatsächlich das neue Gebäude als Hauptwohnsitz mitbewohnen. Der Auszug von Kindern wegen Studium oder Ausbildung steht dem nicht gleich, ebenso die Unterbringung von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen aufgrund einer höheren Pflegestufe.

Der Rückkauf des Grundstückes erfolgt dabei zu dem Preis, zu dem es der Eigentümer von der Gemeinde erworben hat zusätzlich der vom Eigentümer für das Grundstück bereits aufgewendeten Erschließungs- und Anschlusskosten. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Sollte das Grundstück zwischenzeitlich bebaut sein, so werden zwei Drittel des vom Gutachterausschuss beim Landratsamt Altötting für beide Seiten verbindlich ermittelten Gebäudewertes erstattet. Der Gemeinderat behält sich in Härtefällen eine davon abweichende Regelung vor.

Schlußbestimmungen:

Jeder Antragsteller kann nur ein Baugrundstück erhalten.

Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung besteht nicht.

Der Gemeinderat behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen abweichend von den vorstehenden Richtlinien zu entscheiden. Ein Antrag kann insbesondere auch dann abgelehnt werden, wenn die Finanzierung nicht ausreichend gesichert erscheint oder wenn der Bewerber eine nur geringe Punkteanzahl aufweist.

Bei Punktegleichheit entscheidet

• zuerst die höhere Kinderzahl,

• dann der längerjährige Hauptwohnsitz in der Gemeinde.

Wünscht ein Antragsteller das ihm zugeteilte Grundstück nicht, bleibt ihm das Grundstück nach Abschluss der Vergabe zwei Wochen reserviert. Er hat damit die Möglichkeit zu versuchen, mit einem anderen Antragsteller tauschen zu können. Macht er nach dieser Frist von dem Angebot nicht Gebrauch, so scheidet er aus dem Vergabeverfahren aus. Dadurch übrig gebliebene Grundstücke nach dem ersten Vergabedurchgang werden gemäß vorstehendem Verfahren an die nachfolgenden Bewerber vergeben.

Jeder Bewerber kann selbstverständlich vor, während und nach Abschluss eines Vergabeverfahrens seinen Antrag zurückziehen.

Antrag als PDF-Datei zum download